- Definitionen
1.1 Kunde: bezeichnet jeden Gewerbetreibenden und ganz allgemein jede natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistungen der Régie in Anspruch nimmt.
Verbreitung: bedeutet die Integration der Veröffentlichung in ein oder mehrere Medien.
Herausgeber: bezeichnet den Verlag der von der Verbreitung der Kampagne betroffenen Medien.
Kampagne: jede materielle Mitteilung (in gedruckter Form) oder immaterielle Mitteilung (in elektronischer Form), die vom Kunden zur Veröffentlichung in einem oder mehreren Medien bestellt wird.
Régie: bezeichnet die nach luxemburgischem Recht gegründete Aktiengesellschaft Mediahuis Luxembourg S.A. mit Sitz in L-1741 Luxembourg, 31, rue de Hollerich, die im Luxemburger Handels- und Gesellschaftsregister unter der Nummer B243490 eingetragen ist.
Medien: die materiellen (Veröffentlichungen in gedruckter Form) oder immateriellen (Veröffentlichungen in elektronischer Form) Mittel, mit denen eine Kampagne verbreitet wird. Hierbei handelt es sich vor allem um: Luxemburger Wort, wort.lu, Luxembourg Times, luxtimes.lu, Tendances, Telecran, Contacto, Auto-Moto, Radio Latina, Decisão, , D’Handwierk. Die vollständige Liste ist auf www.regie.lu verfügbar.
1.2 Jeder definierte Begriff ist gegebenenfalls in der männlichen oder weiblichen Form und im Singular oder Plural zu verstehen. Jede Bezugnahme auf ein anderes Dokument bezieht sich auf dieses Dokument in seiner geänderten oder ersetzten Fassung.
Die Verwendung der Begriffe „einschließlich“ oder „insbesondere“ bedeutet, dass die nachfolgende Aufzählung oder Veranschaulichung in keiner Weise beschränkend oder erschöpfend ist.
2. Anwendungsbereich
2.1 Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Beziehungen zwischen Régie und dem Kunden.
2.2 Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen diesen AGB und denen des Kunden sind die vorliegenden AGB maßgebend.
3. Vertragsabschluss
3.1 Jedes Abonnement eines Dienstes von Régie durch einen Kunden hat die vollständige und uneingeschränkte Annahme der geltenden AGB zur Folge.
3.2 Mit der Übermittlung der Daten einer Kampagne erteilt der Kunde Régie sein Einverständnis, einen Vertrag abzuschließen und den Inhalt der Kampagne in der Datenbank von Régie für die Verbreitung in einem oder mehreren Medien bereitzustellen.
4. Leistungen und Verpflichtungen der Régie
4.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart, integriert die Verwaltungsgesellschaft die Kampagne nach bestem Wissen und Gewissen in die vom Kunden gewählten Medien, wobei die Platzierung unter keinen Umständen garantiert werden kann. Régie behält sich das Recht vor, die Platzierung der Kampagne in dem vom Kunden gewählten Medium festzulegen.
4.2 Régie behält sich das Recht vor, die vom Kunden zur Verbreitung eingereichten Kampagnen zu überprüfen.
4.2.1 Erhält Régie also Kenntnis von Inhalten, die nicht mit der Gesetzgebung, den geltenden Vorschriften oder diesen AGB übereinstimmen, hat Régie das Recht, den Inhalt der Kampagne ganz oder teilweise zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren, ohne den Kunden vorher zu benachrichtigen und ohne dass der Kunde die Möglichkeit hat, eine Entschädigung oder die Erstattung der ihm im Zusammenhang mit dieser Kampagne entstandenen Kosten zu erhalten
4.2.2 Darüber hinaus hat Régie das Recht, eine Kampagne abzulehnen, auszusetzen oder zu stornieren, ohne dem Kunden die Gründe für diese Ablehnung/Aussetzung/Stornierung mitteilen zu müssen, insbesondere wenn die Veröffentlichung nicht mit der redaktionellen Linie des gewählten Mediums übereinstimmt. In diesem Fall kann der Kunde keinerlei Schadensersatzanspruch geltend machen.
4.2.3 Régie behält sich das Recht vor, ihre Dienstleistungen jederzeit zu ändern, sofern diese Änderungen den Charakter des Vertrages nicht verändern, und berücksichtigt dabei die Interessen des Kunden..
5. Verpflichtungen des Kunden
5.1 Der Kunde ist allein für die Richtigkeit des Inhalts der Kampagne und für deren vollständige Übermittlung innerhalb der Fristen, d.h. grundsätzlich mindestens zwei Werktage vor dem gewünschten Verbreitungsdatum (vorbehaltlich anderer Fristen, die zwischen dem Kunden und Régie vereinbart oder von Régie aufgrund der Art der Veröffentlichung auferlegt werden) verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, eine verbreitungsfertige Kampagne zu liefern, die den technischen Anforderungen der eingesetzten Medien entspricht.
Stellt der Kunde keine verbreitungsfertige Kampagne zur Verfügung, können zusätzliche Kreativ- oder Produktionskosten in Rechnung gestellt werden.
Der Kunde ist für die Übermittlung seiner Kampagne an Régie verantwortlich und muss dafür sorgen, dass sie dort ankommt. Fehler und Mängel, die auf eine unvollständige oder mangelhafte Kampagne zurückzuführen sind, berechtigen nicht zu einer Beanstandung, Zahlungsverweigerung, unentgeltlichen Nacherfüllung oder Entschädigung jeglicher Art.
Bei digitaler Übermittlung der Kampagne durch den Kunden an Régie garantiert der Kunde, dass die übermittelten Dateien frei von Viren sind. Beschädigte Dateien können von Régie gelöscht werden, ohne dass der Kunde Anspruch auf Entschädigung hat. Régie behält sich außerdem das Recht vor, Ersatz für Schäden zu verlangen, die durch das übertragene Virus entstanden sind.
5.2 Die Übermittlung von Kampagnen im Auftrag eines Dritten ist nicht gestattet, es sei denn, der Dritte hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5.3 Der Kunde ist alleinig für den Inhalt der Kampagne verantwortlich. Er garantiert vor allem, dass dieser Inhalt mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften übereinstimmt.
Er garantiert insbesondere, dass er Inhaber der geistigen Eigentumsrechte am Inhalt der Veröffentlichung ist, dass diese nicht die Rechte Dritter verletzt und dass sie nicht Gegenstand einer Verletzungsklage oder sonstiger Ansprüche ist.
Der Kunde hält Régie für alle finanziellen Folgen von Klagen, Ansprüchen, Forderungen oder Verfahren von Personen, die sich insbesondere auf ein geistiges Eigentumsrecht am Inhalt der Veröffentlichung, auf einen Akt des unlauteren Wettbewerbs oder auf ein anderes nach geltendem Recht anerkanntes Recht berufen, dessen Inhaber der Kläger ist, schadlos.
Im Falle eines Verstoßes gegen die oben genannten Garantien ist der Kunde daher verpflichtet, Régie vollständig für den von ihr erlittenen Schaden, sowie für alle Beträge, Schäden und Kosten, die Régie zu tragen hätte, sowie für diejenigen, die sie an Drittkläger zu zahlen hätte, zu entschädigen.
5.4 Kunden mit Wohnsitz in Luxemburg, die einen ausländischen Vermittler für die Buchungen ihrer Kampagnen nutzen, erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, Régie im Falle eines Steuerstreits (Mehrwertsteuer) schadlos zu halten.
5.5 Der Kunde gewährt Régie und dem Herausgeber unentgeltlich und ohne jegliche Gegenleistung außer dem Verkauf der Werbefläche durch Régie die folgenden Rechte, die er versichert, an der Kampagne zu haben: das Recht, die Veröffentlichung zu vervielfältigen und gegebenenfalls zu ändern, um die für ihre Verbreitung erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen, sowie das Recht, die Veröffentlichung zu vertreten.
Diese Rechte werden ab dem Zeitpunkt gewährt, an dem der Kunde die Kampagne Régie zukommenlässt, und für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Ende der Verbreitung der Kampagne.
5.6 Besondere Fälle von Veröffentlichungen Typ „Advertorial“
Der Inhalt der Veröffentlichungen vom Typ „Advertorial“ (Artikel, Fotos) gehört ausschließlich Régie. Da es sich bei dem genannten Inhalt um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, unterliegt seine (ganze oder teilweise) Vervielfältigung der vorherigen und ausdrücklichen Genehmigung durch Régie.
5.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Kampagne unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung, insbesondere die Richtigkeit und Vollständigkeit ihres Inhalts, zu überprüfen und der Geschäftsführung etwaige Fehler oder Probleme zu melden. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Verbreitung der Kampagne bei Régie Beschwerde einzulegen. Nach Ablauf dieser Frist werden keine weiteren Beschwerden mehr berücksichtigt.
6. Stornierung
6.1 Die Stornierung der Verbreitung einer vom Kunden bei Régie in Auftrag gegebenen Veröffentlichung ist möglich, wenn sie schriftlich (per Fax, E-Mail oder Brief) und vor sechzehn (16) Uhr am Werktag vor dem geplanten Verbreitungstermin erfolgt.
Erfolgt die Stornierung mehr als drei (3) Werktage vor dem geplanten Termin, wird dem Kunden eine Gebühr in Höhe von 25 % der Kosten für die Verbreitung zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
Erfolgt die Stornierung innerhalb von weniger als drei (3) Arbeitstagen und vor sechzehn (16) Uhr am Werktag vor dem geplanten Verbreitungstermin der Veröffentlichung, wird dem Kunden eine Gebühr in Höhe von 50 % der Kosten für die Verbreitung zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
6.2 Erfolgt die Stornierung nach sechzehn (16) Uhr am Werktag vor dem geplanten Verbreitungstermin, kann die Stornierung nicht berücksichtigt werden und wird dem Kunden der volle Preis für die Sendung ohne Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
7. Preis und Fakturierung
7.1 Für alle Kampagnen gilt die Preisliste, die in der Preisliste des jeweiligen Mediums aufgeführt ist (abrufbar unter www.regie.lu).
Die Veröffentlichungen erfolgen zu den Bedingungen und Tarifen, die zum Zeitpunkt des Auftrags gelten.
Rechnungen und etwaige Gutschriften werden von Régie ausschließlich auf den Namen des Kunden ausgestellt, der ihr den Auftrag erteilt hat.
7.2 Die Rechnung geht dem Kunden nach Verbreitung zu. Bei mehreren Verbreitungsterminen für dieselbe Kampagne erhält der Kunde die Rechnung spätestens nach dem letzten dieser Termine.
Die Zahlungsfrist beträgt dreißig (30) Tage ab Rechnungsdatum.
7.3 Régie behält sich jedoch das Recht vor, in den folgenden Fällen bei Auftragserteilung durch den Kunden eine Anzahlung oder eine vollständige Vorauszahlung zu verlangen:
- Neukunde von Régie;
- Kunden, bei denen Régie Probleme oder Zahlungsverzögerungen oder einen bestehenden oder zukünftigen Streitfall festgestellt hat;
- Kunden, deren Zahlungsfähigkeit in Anbetracht ihrer Situation unsicher erscheint.
Vorauszahlung bedeutet, dass Régie die Zahlung des Kunden mindestens fünf (5) Werktage vor der ersten Verbreitung erhalten haben muss.
Régie gewährt keine Rabatte für Vorauszahlungen.
7.4 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere denen des Gesetzes vom 29. März 2013, werden Rechnungen, die bei Fälligkeit nicht vollständig bezahlt sind, mit dem Leitzins der EZB zuzüglich 8 % verzinst, ohne dass eine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist.
7.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen können alle in Auftrag gegebenen und noch nicht verbreiteten Kampagnen von Rechts wegen von Régie ohne Vorankündigung oder Entschädigung und unbeschadet anderer Maßnahmen storniert werden.
In diesem Fall ist Régie ebenfalls berechtigt, vom Kunden die Zahlung des gesamten geschuldeten Betrags zu verlangen, ungeachtet der vereinbarten Frist.
7.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst von den Rechnungen Beträge einzubehalten oder Verrechnungen vorzunehmen.
7.7 Jede Anfechtung der in Rechnung gestellten Beträge muss innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dem Datum der betreffenden Rechnung per Einschreiben an Régie gehen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der in Rechnung gestellte Betrag als vom Kunden angenommen.
7.8 Sonderfall im Bezug auf Werbeagenturen und zentrale Einkaufsstellen
Der Preis zuzüglich MwSt. der Kampagne nach Abzug etwaiger Rabatte bildet die Grundlage für jede Provision, die ausschließlich dem Werbeagentur-Kunden (oder einer zentralen Einkaufsstelle) gewährt wird, der eine gebrauchsfertige Kampagne liefert. Die Provision kann entfallen, wenn die Werbeagentur (oder die zentrale Beschaffungsstelle) keine professionelle Leistung erbringt (Einhaltung der Fristen, Präsentation der Kampagne, Bezahlung der Rechnungen usw.). Als Gegenleistung für die Provision garantiert die Werbeagentur oder die zentrale Beschaffungsstelle die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrags für die Aufträge unter Einhaltung der ihr eingeräumten Zahlungsfristen. Die Rechnungen werden immer auf den Namen der bestellenden Werbeagentur (oder des zentralen Einkaufsbüros) ausgestellt, auch wenn diese die Bestellung im Namen eines ihrer Kunden aufgegeben hat.
8. Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Kunde oder gegebenenfalls jede natürliche Person, die für ihn arbeitet, wird hiermit darüber informiert, dass seine personenbezogenen Daten (die „Daten“) von Régie auf Computern oder anderen Datenträgern verarbeitet werden.
Die Daten des Kunden und/oder jeder natürlichen Person, die für ihn arbeitet, sind erforderlich, damit Régie ihren gesetzlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann, insbesondere für die Aushandlung, den Abschluss und die Ausführung des Vertrags zwischen Régie und dem Kunden, aber auch für die Durchführung von Bearbeitungsschritten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Bestellungen, Rechnungen, Kundenkonten, Kundenbeziehungen und Kundendienst sowie für die Verwaltung der Rechte der betroffenen Personen.
In diesem Zusammenhang werden nur die nachstehend aufgeführten Daten von Régie verarbeitet: Name, Vorname, Geschäftsanschrift, Festnetz- und/oder Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse, Finanzdaten (wie Zahlungsinformationen, Zahlungsfähigkeit, Umsatzsteueridentifikationsnummer).
Änderungen dieser Daten müssen Régie zeitnah mitgeteilt werden.
Régie verpflichtet sich, diese sie betreffenden Daten nicht ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Régie vergibt bestimmte Tätigkeiten an ein drittes Unternehmen oder ist gesetzlich dazu verpflichtet; das Unternehmen verpflichtet sich auch, die Daten nicht zu Werbezwecken zu verwenden.
Diese Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für den Zweck der Verarbeitung erforderlich ist, wobei eventuelle gesetzliche Verjährungsfristen berücksichtigt werden.
Der Kunde und/oder jede natürliche Person, die für den Kunden arbeitet, hat die Rechte, die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vorgesehen sind. Zur Ausübung dieser Rechte kann die betroffene Person eine E-Mail an folgende Adresse schicken: regie@regie.lu.
9. Haftungsbeschränkung
Bezüglich der Verbreitung der Kampagnen unterliegt Régie einer Mittelverpflichtung.
Beschwerden, die sich insbesondere auf die kommerzielle Wirkung, das redaktionelle Umfeld oder Werbeumfeld der Kampagne beziehen, werden nicht berücksichtigt. Die Régie schließt jede Haftung in dieser Hinsicht aus.
Die Haftung von Régie beschränkt sich strikt auf direkte Schäden, die auf ein nachgewiesenes Verschulden von Régie zurückzuführen sind, unter Ausschluss aller indirekter Schäden gleich welcher Art. In diesem Fall ist die Entschädigung des Auftraggebers auf den Betrag der strittigen Kampagne beschränkt
10. Höhere Gewalt
Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1148 des Zivilgesetzbuches, das die Verbreitung der Kampagne unmöglich macht, können die Agentur und/oder die Verleger nicht haftbar gemacht werden..
11. Verschiedenes
11.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB in Anwendung eines Gesetzes, einer Verordnung oder infolge einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung für nichtig oder unanwendbar erklärt werden, so würde sie als ungeschrieben gelten und blieben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
11.2 Die Tatsache, dass sich das Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine der Bestimmungen der AGB beruft, kann nicht als Verzicht auf das Recht ausgelegt werden, diese Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen.
11.3 Régie behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die neuen AGB werden dem Kunden dann durch eine Online-Änderung auf der Website www.regie.lu/cgv mitgeteilt und gelten nur für Aufträge, die nach der Änderung erteilt werden.
12. Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit
Die vorliegenden AGB unterliegen luxemburgischen Recht.
Die Parteien verpflichten sich, ihr Möglichstes zu tun, um Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung, Ausführung und/oder Beendigung dieser AGB ergeben könnten, gütlich beizulegen.
Andernfalls unterliegt die Streitigkeit der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen luxemburgischen Gerichte.
