1. Definitionen

1.1 Kunde: bezeichnet jeden Gewerbetreibenden und allgemeiner jede natürliche oder juristische Person, die auf die Dienste der Régie zurückgreift.

Verbreitung: bezeichnet die Integration der Veröffentlichung in einem oder mehreren Trägern.

Herausgeber: bezeichnet die herausgebende Gesellschaft des durch die Verbreitung der Veröffentlichung betroffenen Trägers.

Veröffentlichung: bezeichnet jede materielle (in gedruckter Form) oder immaterielle (in elektronischer Form) Kommunikation, die der Kunde zur Veröffentlichung in einem oder mehreren Trägern bestellt.

Régie: bezeichnet die Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts REGIE.LU S.A., mit Firmensitz in L-2339 Luxembourg, 2, Rue Christophe Plantin, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg unter der Nummer B65930.

Träger: materielles (Veröffentlichungen in gedruckter Form) oder immaterielles (Veröffentlichungen in elektronischer Form) Medium, durch das eine Veröffentlichung verbreitet wird. Es handelt sich insbesondere um Luxemburger Wort, wort.lu, Luxembourg Times, luxtimes.lu, Tendances, Wortex, Telecran, Contacto, Auto-Moto, Radio Latina, Decisão, I-Mail, I-Mail News. Die vollständige Liste der Träger steht unter www.regie.lu zur Verfügung.

1.2 Jeder definierte Begriff versteht sich entsprechend in maskuliner Form oder in femininer Form sowie im Singular-Modus oder im Plural-Modus. Jeder Bezug zu einem anderen Dokument wird als dieses Dokument verstanden, entsprechend seiner geänderten Fassung oder Ersatzfassung.

Die Verwendung der Begriffe „inbegriffen“ oder „insbesondere“ impliziert, dass die Aufzählung oder Illustration, die diesem Begriff folgt, keineswegs ausschließend oder erschöpfend ist.

 

  1. Anwendungsbereich

2.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGBs“ bezeichnet) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Régie und dem Kunden.

2.2 Bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den vorliegenden AGBs und den AGBs des Kunden gehen die vorliegenden AGBs vor.

 

  1. Vertragsabschluss

3.1 Durch jegliche Nutzung einer Dienstleistung der Régie erkennt der Kunde die gültigen AGBs voll und ganz an.

3.2 Durch die Übermittlung der Daten einer Veröffentlichung stimmt der Kunde dem Abschluss eines Vertrags mit der Régie und der Bereitstellung des Inhalts der Veröffentlichung in der Datenbank der Régie zu deren Verbreitung in einem oder mehreren Trägern zu.

 

  1. Leistungen und Verpflichtungen der Régie

4.1 Sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wurde, lässt die Régie die Veröffentlichung nach bestem Wissen in dem/den von dem Kunden gewählten Träger/n integrieren, wobei die Platzierungen in keinem Fall garantiert werden können.

4.2 Die Régie nimmt sich das Recht vor, die vom Kunden zur Verbreitung vorgelegten Veröffentlichungen zu prüfen.

4.2.1 Falls daher die Régie von Inhalten Kenntnis erhält, die die Rechtsvorschriften, die anwendbaren Bestimmungen oder die vorliegenden AGBs nicht erfüllen, hat die Régie das Recht, den Inhalt der Veröffentlichung ganz oder teilweise zu löschen oder den Zugang zu diesem Inhalt zu sperren, und dies ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden und ohne die Möglichkeit für den Kunden, irgendeine Entschädigung oder irgendeine Rückerstattung der von ihm im Rahmen dieser Veröffentlichung vorgeschossenen Kosten zu erhalten.

4.2.2 Die Régie hat außerdem das Recht, eine Veröffentlichung abzulehnen, einzustellen oder zu stornieren, ohne dem Kunden die Gründe für diese Ablehnung/Einstellung/Stornierung angeben zu müssen, für den Fall, dass die Veröffentlichung nicht der redaktionellen Ausrichtung des gewählten Trägers entspricht.

In diesem Fall kann der Kunde keinerlei Schadensersatzanspruch geltend machen.

4.2.3 Die Régie behält sich das Recht vor, ihre Leistungen jederzeit zu ändern, sofern diese Änderungen nicht die Natur des Vertrags verändern, sowie unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden.

 

  1. Verpflichtungen des Kunden

5.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit des Inhalts der Veröffentlichung und ihrer fristgerechten, vollständigen Übermittlung, nämlich grundsätzlich mindestens 2 Werktage vor dem gewünschten Datum der Verbreitung (unter Vorbehalt jeglicher anderen, zwischen dem Kunden und der Régie vereinbarten oder von der Régie aufgrund der Natur der Veröffentlichung festgelegten Frist).

Der Kunde ist verpflichtet, eine Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, die zur Verbreitung bereit ist und den technischen Anforderungen des verwendeten Trägers entspricht.

Übermittelt der Kunde keine Veröffentlichung, die zur Verbreitung bereit ist, können ihm zusätzliche Kosten für die Erstellung oder Realisierung in Rechnung gestellt werden.

Der Kunde trägt die Verantwortung für die Übermittlung seiner Veröffentlichung an die Régie und muss sich über den ordnungsgemäßen Eingang beim richtigen Adressaten vergewissern. Aus einer unvollständigen oder fehlerhaften Veröffentlichung resultierende Fehler und Mängel können keinerlei Anspruch auf irgendeine Beanstandung, Zahlungsverweigerung, erneute, kostenlose Durchführung oder irgendeine Entschädigung begründen.

Im Fall einer digitalen Übermittlung der Veröffentlichung durch den Kunden an die Régie garantiert der Kunde, dass die übertragenen Dateien frei von Viren sind. Die beschädigten Dateien können durch die Régie gelöscht werden, ohne dass der Kunde ein Recht auf Entschädigungszahlungen hat. Die Régie behält sich auch das Recht vor, aufgrund der durch den übertragenen Virus verursachten Schäden eine Entschädigung zu fordern.

5.2 Die Übermittlung von Veröffentlichungen im Namen eines Dritten ist nicht gestattet, es sei denn, das ausdrückliche und schriftliche Einverständnis des genannten Dritten liegt vor.

5.3 Die ausschließliche Verantwortung für den Inhalt der Veröffentlichung liegt beim Kunden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass der genannte Inhalt die Rechtsvorschriften und anwendbaren Bestimmungen erfüllt.

Der Kunde garantiert insbesondere, dass er Inhaber der geistigen Eigentumsrechte über den Inhalt der Veröffentlichung ist, dass dieser Inhalt nicht die Rechte Dritter verletzt und dass gegen ihn keine Klage wegen Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten erhoben wurde.

Der Kunde sichert die Régie gegen jegliche finanziellen Auswirkungen eventueller Klagen, Beanstandungen, Ansprüche oder Widersprüche jeglicher Personen ab, die sich insbesondere auf ein geistiges Eigentumsrecht über den Inhalt der Veröffentlichung, eine Handlung unlauteren Wettbewerbs oder jegliches andere, in den anwendbaren Rechtsvorschriften anerkannte Recht, deren Inhaber der Kläger ist, berufen.

Im Fall von Verstößen gegen die oben gegebenen Garantien ist der Kunde daher verpflichtet, die Régie für den von der Régie erlittenen Schaden sowie für jegliche Beträge, Schadensersatzansprüche und Kosten, die die Régie eventuell tragen müsste, sowie für jegliche Beträge, Schadensersatzansprüche und Kosten, die die Régie gezwungen wäre, an klagende Dritte auszuzahlen, vollständig zu entschädigen.

5.4 Kunden mit Wohnsitz in Luxemburg, deren Veröffentlichungsreservierungen über einen ausländischen Vermittler ausgeführt wurden, verpflichten sich ausdrücklich, die Régie im Fall einer Steuerbeanstandung (MwSt.) freizustellen.

5.5 Der Kunde gewährt der Régie und dem Herausgeber, kostenlos und ohne weitere Gegenleistung als den Verkauf des Werbeplatzes durch die Régie, folgende Rechte über die Veröffentlichung, Rechte, in Bezug auf die er seine Inhaberschaft garantiert: das Vervielfältigungsrecht und, gegebenenfalls, das Recht der Änderung der Veröffentlichung, um die erforderlichen technischen Anpassungen zum Zweck der Verbreitung durchzuführen, sowie das Recht der Darstellung der Veröffentlichung.

Diese Rechte gelten ab der Übermittlung der Veröffentlichung durch den Kunden an die Régie und während eines Zeitraums von einem Jahr ab Ende der Verbreitung der Veröffentlichung.

5.6 Spezifische Fälle der Veröffentlichungen vom Typ „Advertorial“

Der Inhalt der Veröffentlichungen vom Typ „Advertorial“ (Artikel, Fotos) ist ausschließliches Eigentum der Régie. Da der genannte Inhalt ein durch das Urheberrecht geschütztes Werk ist, setzt seine (vollständige oder teilweise) Vervielfältigung dementsprechend eine vorherige und ausdrückliche Genehmigung durch die Régie voraus.

5.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Veröffentlichung ab deren Verbreitung zu prüfen, insbesondere die Richtigkeit und Vollständigkeit ihres Inhalts, und der Régie Fehler oder eventuelle Probleme mitzuteilen. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, Mängelrügen gegenüber der Régie innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen, nach der Verbreitung der Veröffentlichung, zu erheben. Nachträgliche Beanstandungen werden nach Ablauf dieser Frist nicht berücksichtigt.

 

  1. Stornierung

6.1 Der Kunde kann die Régie darum ersuchen, eine Stornierung der Verbreitung einer Veröffentlichung vorzunehmen, wenn die Stornierung schriftlich (Fax, E-Mail, Postbrief) und vor sechzehn (16) Uhr am Werktag vor dem Datum der geplanten Verbreitung beantragt wird.

Wenn der Stornierungsantrag mehr als drei (3) Werktage vor dem Datum der geplanten Verbreitung gestellt wird, werden dem Kunden Unkosten in Höhe von 25% des Preises (vor MwSt.) für die Verbreitung in Rechnung gestellt.

Wenn der Stornierungsantrag weniger als drei (3) Werktage und vor sechzehn (16) Uhr am Werktag vor dem Datum der geplanten Verbreitung gestellt wird, werden dem Kunden Unkosten in Höhe von 50% des Preises (vor MwSt.) der Verbreitung in Rechnung gestellt.

6.2 Wenn der Stornierungsantrag nach sechzehn (16) Uhr am Werktag vor dem Datum der geplanten Verbreitung gestellt wird, kann die Stornierung nicht berücksichtigt werden und dem Kunden werden Unkosten in Höhe des Gesamtpreises (vor MwSt.) für die Verbreitung in Rechnung gestellt.

 

  1. Preis und Fakturierung

7.1 Für alle Veröffentlichungen ist die aus der Preisbroschüre des betreffenden Trägers übernommene Preisliste anwendbar (verfügbar unter www.regie.lu).

Die Veröffentlichungen erfolgen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Bedingungen und Preisen.

Die Rechnungen und eventuelle Guthaben werden von der Régie ausschließlich im Namen des Kunden erstellt, der die Bestellung bei der Régie aufgegeben hat.

7.2 Die Rechnung wird dem Kunden nach der Verbreitung übermittelt. Im Fall mehrerer Verbreitungsdaten einer selben Veröffentlichung erhält der Kunde die Rechnung spätestens nach dem letzten Verbreitungsdatum.

Die Frist für die Zahlung der Rechnungen beträgt dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum.

7.3 Die Régie behält sich jedoch das Recht vor, in folgenden Fällen vom Kunden eine Anzahlung oder eine vollständige Vorauszahlung zu fordern:

  • Neuer Kunde der Régie;
  • Kunde, bei dem die Régie Zwischenfälle, Zahlungsverzögerungen oder eine anstehende oder zukünftige Streitigkeit festgestellt hat;
  • Kunde, dessen Zahlungsfähigkeit die Régie angesichts seiner Lage als unsicher beurteilt.

Die Vorauszahlung bedeutet, dass die Régie mindestens fünf (5) Werktage vor der ersten Verbreitung im Besitz der Kundengelder sein muss.

Die Régie gewährt im Fall von Vorauszahlungen keinerlei Rabatte.

7.4 Den gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere den Bestimmungen des Gesetzes vom 29. März 2013 entsprechend werden die an ihrem Fälligkeitsdatum nicht vollständig bezahlten Rechnungen zum um 8% erhöhten Leitzinssatz der EZB verzinst, und dies, ohne dass eine Zahlungsaufforderung oder Inverzugsetzung erforderlich wäre.

 7.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen kann die Régie die eventuellen, bestellten und noch nicht verbreiteten Veröffentlichungen von Rechts wegen stornieren, ohne Vorankündigung und Entschädigung und unbeschadet anderer Rechtsbehelfe.

In diesem Fall ist die Régie ebenfalls berechtigt, die Zahlung der Gesamtheit der vom Kunden geschuldeten Beträge einzufordern, ungeachtet jeglicher festgelegter Frist.

7.6 Der Kunde darf nicht eigenmächtig Einbehaltungen oder Verrechnungen auf den Rechnungen vornehmen.

7.7 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Beträge müssen der Régie per Einschreiben zugestellt werden, innerhalb einer Frist von fünfzehn (15) Tagen ab dem Datum der Erstellung der betreffenden Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist wird angenommen, dass der Kunde den ihm in Rechnung gestellten Betrag akzeptiert hat.

7.8 Besonderer Fall der Beziehungen zu den Werbeagenturen und zentralen Beschaffungsstellen

Der Preis (vor MwSt.) der Veröffentlichung nach Abzug eventueller Rabatte stellt die Basis einer eventuellen Provision dar, die ausschließlich dem Kunden Werbeagentur (oder einer zentralen Beschaffungsstelle) eingeräumt wird, der/die eine gebrauchsfertige Veröffentlichung vorlegt. Die Provision kann gestrichen werden, wenn die Werbeagentur (oder die zentrale Beschaffungsstelle) keinen professionellen Service (Einhaltung der Fristen, Vorlage der Veröffentlichung, Bezahlung der Rechnungen, usw.) gewährleistet. Als Gegenleistung für die Provision garantiert die Werbeagentur oder die zentrale Beschaffungsstelle die Zahlung des Gesamtbetrags der sich auf die Bestellungen beziehenden Rechnungen, und dies unter Einhaltung der ihr eingeräumten Zahlungsfristen. Die Rechnungen werden stets im Namen der Werbeagentur (oder der zentralen Beschaffungsstelle) erstellt, die die Bestellung aufgegeben hat, selbst wenn diese die Bestellung auf Rechnung eines ihrer Kunden aufgegeben hat.

 

  1. Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Kunde, bzw. jede natürliche Person, die für ihn arbeitet, wird darüber informiert, dass seine personenbezogenen Daten (die „Daten“) von der Régie elektronisch oder anderweitig verarbeitet werden.

Die Daten des Kunden und/oder jeder für ihn arbeitenden natürlichen Person sind erforderlich, damit die Régie ihren rechtlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann, insbesondere im Hinblick auf die Aushandlung, den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags zwischen der Régie und dem Kunden, aber auch im Hinblick auf die Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Aufträgen, Rechnungen, Kundenkonten, der Verwaltung von Kundenbeziehungen und des Kundendienstes sowie der Verwaltung der Rechte der betroffenen Personen.

In diesem Zusammenhang werden ausschließlich die folgenden Daten von der Régie verarbeitet: Name, Vorname, berufliche Postanschrift, Festnetz- und/oder Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse, Finanzinformationen (wie Zahlungsinformationen, Bonität, MwSt.-Nummer).

Jede Änderung dieser Daten muss der Régie schnellstmöglich mitgeteilt werden.

Die Régie verpflichtet sich, die sie betreffenden Daten nicht ohne Zustimmung der betroffenen Personen an Dritte weiterzugeben, es sei denn die Régie vergibt bestimmte Tätigkeiten an ein Drittunternehmen oder es ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie verpflichtet sich vor allem, die Daten nicht zu Prospektionszwecken zu verwenden.

Diese Daten werden nur während des Zeitraums aufbewahrt, der für das Erreichen des Ziels nötig ist, das die Datenverarbeitung erforderlich gemacht hat, mit Berücksichtigung der gesetzlichen Verjährungsfristen.

Der Kunde und/oder jede für ihn tätige natürliche Person verfügt über die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vorgesehenen Rechte. Zur Ausübung dieser Rechte kann er/sie eine E-Mail an folgende Adresse senden: regie@regie.lu.

 

  1. Haftungsgrenzen

Die Régie unterliegt in Bezug auf die Verbreitung der Veröffentlichung der Pflicht, unter Einsatz aller Fähigkeiten auf das angestrebte Ergebnis hinzuwirken.

Jegliche Gewährleistungsansprüche sind, insbesondere in Bezug auf die kommerziellen Auswirkungen, das redaktionelle Umfeld oder das Werbeumfeld der Veröffentlichung, ausgeschlossen. Die Régie lehnt jede diesbezügliche Verantwortung ab.

Die Verantwortung der Régie ist strikt auf direkte Schäden begrenzt, die aus einem der Régie nachgewiesenen Fehler resultieren, und mit Ausnahme jeglicher indirekter Schäden irgendwelcher Art. In diesem Fall ist die Entschädigung des Kunden auf den Betrag der streitigen Veröffentlichung beschränkt.

 

  1. Höhere Gewalt

Im Fall eines Ereignisses, das die Merkmale höherer Gewalt im Sinne des Artikels 1148 des Code Civil[1] aufweist, die die Verbreitung der Veröffentlichung unmöglich macht, kann bzw. können die Régie und/oder die Herausgeber nicht zur Verantwortung gezogen werden.

 

  1. Diverses

11.1 Sollte sich irgendeine Bestimmung der vorliegenden AGBs als ungültig oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder infolge einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung als undurchführbar erweisen, ist sie unwirksam, wobei die übrigen Bestimmungen in Kraft bleiben.

11.2 Die Tatsache, dass die Régie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf irgendeine Bestimmung der vorliegenden AGBs beruft, kann nicht als ein gültiger Verzicht auf eine künftige Durchsetzung der genannten Bestimmung ausgelegt werden.

11.3 Die Régie behält sich das Recht vor, diese AGBs jederzeit zu ändern. Die neuen AGBs werden dem Kunden, wenn nötig, durch Online-Änderung auf seiner Webseite www.regie.lu/cgv zur Kenntnis gebracht und sind ausschließlich auf die Bestellungen anwendbar, die nach der Änderung vorgenommen wurden.

 

  1. Anwendbares Recht und zuständiger Gerichtsstand

Die vorliegenden AGBs unterliegen dem luxemburgischen Recht.

Die Vertragsparteien vereinbaren, ihr Möglichstes zu tun, um jegliche Einwendungen, die infolge der Auslegung, Ausführung und/oder Aufhebung der vorliegenden AGBs entstehen können, gütlich beizulegen.

In Ermangelung dessen unterliegen die genannten Einwendungen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen luxemburgischen Gerichte.

 

[1] luxemburgisches BGB